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RS Fibernet - network & event engineering

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RS Fibernet - network & event engineering Kirschberg 7a, D - 99510 Apolda 1.   Für   alle   Geschäftsvorgänge,   Lieferungen   und   Leistungen   gelten   ausschließlich   diese   Geschäfts-   und   Mietbedingungen.   Diese   gelten   somit auch    für    alle    künftigen    Geschäftsbeziehungen,    auch    wenn    sie    nicht    nochmals    ausdrücklich    vereinbart    werden.    Spätestens    mit    der Entgegennahme   der   Ware   oder   Leistung   gelten   diese   Bedingungen   als   angenommen.   Abweichende   Bedingungen   der   Auftraggeber   haben keine   Gültigkeit   und   werden   hiermit   widersprochen.   Uns   erteilte   Aufträge,   auch   bei   fernmündlicher   Übermittlung,   mittels   Fax   oder   per   E-Mail sind   für   den   Auftraggeber   bindend,   für   uns   jedoch   erst   nach   unserer   schriftlichen   Auftragsbestätigung.   Der   Umfang   unserer   Leistungen   ergibt sich   aus   unserer Auftragsbestätigung.   Werden   danach   weitere   Leistungen   in Auftrag   gegeben,   führen   wir   diese   nur   aus,   wenn   wir   sie   ebenfalls bestätigen.    Die    gegenseitige    Übermittlung    von    Schriftstücken    per    Telefax    oder    E-Mail    genügt    dem    Erfordernis    der    Schriftform.    Beide Vertragspartner verpflichten sich zu Stillschweigen über den Vertragsinhalt gegenüber Dritten. 2. Der Auftraggeber (- im nachfolgenden " der Mieter" genannt -) erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an unseren Mietgeräten. 3.   Nebenabsprachen   sind   nicht   getroffen.   Sofern   Nebenabsprachen   getroffen   werden,   bedürfen   diese   der   Schriftform   und   ergänzen   unsere AGB. 4.    Bestellungen    sind    für    den    Kunden    verbindlich.    Alle    Preise    verstehen    sich,    wenn    nicht    anders    angegeben,    netto    zzgl.    gesetzlicher Mehrwertsteuer.    Fracht,    Porto,    Zoll,    Steuern    und    sonstige    Nebenkosten    berechnen    wir    nach    dem    Stand    zum    Zeitpunkt    der    Bestellung gesondert. 5.   Die   „RS   Fibernet   -   network   &   event   engineering“   (-   im   nachfolgenden   "der   Vermieter"   genannt   -)   ist   ausdrücklich   zu   Teillieferungen   und Teilleistungen berechtigt. 6.   Unsere   Mietgeräte   sind   nicht   versichert.   Eine   Versicherung   unserer   Mietgeräte   für   die   Laufzeit   einer   Veranstaltung   einschließlich   Auf-   und Abbauzeit wird empfohlen. Bei Verlust unserer Mietgeräte oder Zubehör haftet der Mieter mit 100% des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes. 7.   Die   Mietzeit   beginnt   mit   der   Auslieferung   bzw.   Bereitstellung   am   Lager   zum   vereinbarten   Liefer-   bzw.   Abholtermin   und   endet   mit   der Rückgabe an das Lager, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. 8.   Wird   die   vereinbarte   Mietzeit   ohne   Einverständnis   überschritten,   so   berechnen   wir   jeden   weiteren   Tag   zum   vollen   Einsatz.   Sofern   durch   die nicht   vereinbarungsgemäße   Rücklieferung   dem   Vermieter   nachweislich   Schaden   entsteht,   ist   vom   Mieter   darüber   hinaus   Schadenersatz   zu leisten. 9.   Wird   ein   schriftlicher Auftrag   weniger   als   1 Tag   vor   Mietbeginn   vom   Mieter   storniert,   ist   der   Mieter   zur   Zahlung   in   Höhe   von   100%,   bei Absage bis   1   Woche   vor   Mietbeginn   zur   Zahlung   in   Höhe   von   75%   und   bei Absage   der   Veranstaltung   bis   2   Wochen   vor   Mietbeginn   zur   Zahlung   in   Höhe von   50%   des   vereinbarten   Mietpreises   verpflichtet,   es   sei   denn,   es   wird   ein   Ersatztermin   zu   einem   späteren   Zeitpunkt   (maximal   innerhalb   6 Monaten)   vereinbart.   Sollte   bei   vereinbarter   Anlieferung   durch   den   Vermieter   ein   Eintreffen   der   Technik-Crew   aufgrund   höherer   Gewalt, Unmöglichkeit   oder   persönlicher   Härtefälle   nicht   oder   nur   verspätet   möglich   sein,   wird   der   Vermieter   ausdrücklich   einer   Konventionalstrafe befreit.   Die   Befreiung   trifft   bei   höherer   Gewalt   ebenfalls   den   Mieter.   Versäumt   der   Mieter,   einen   Auftrag   rechtzeitig   schriftlich   zu   stornieren,   ist der Vermieter berechtigt, den vollen vereinbarten Mietpreis zu berechnen. 10. Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn das/die Gerät/e nicht im Einsatz und/oder nur in Bereitschaft war. 11.    Der    Mieter    verpflichtet    sich,    die    entliehenen    Geräte    ordnungsgemäß    zu    behandeln    und    sichert    dem    Vermieter    zu,    die    gemieteten Gegenstände   in   einem   einwandfreien   Zustand   zurückzugeben   und   sie   nur   von   entsprechend   fachlich   eingewiesenem   Personal   transportieren, aufbauen   und   bedienen   zu   lassen.   Unsere Anweisungen   bezüglich   der   Mietgeräte   und   Sicherheitsvorschriften   sind   zu   befolgen.   Der   Transport erfolgt auf Gefahr des Mieters, es sei denn, dass der Vermieter die Lieferung mit eigenen Transportmitteln selbst vornimmt. 12.   Der   Mieter   verpflichtet   sich,   über   den   beabsichtigten   Verwendungszweck   genauestes   und   wahrheitsgemäß   Auskunft   zu   geben,   unsere Mietgeräte   vor   jeglichen   Zugriffen   Dritter   zu   schützen   und   uns   sofort   telefonisch   und   schriftlich   unterrichten,   falls   etwa   Dritte   Zugriff   nehmen sollten.   Die   Kosten   von   Interventionsmaßnahmen   zum   Schutze   unserer   Eigentums-   /   Besitzrechte   trägt   der   Mieter.   Das   gleiche   gilt   für   den Schaden, der uns durch Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht. 13. Bei Freiluftveranstaltungen (”Open Air”-Veranstaltungen) müssen die Mietgeräte geeignet überdacht werden. 14. Eine Weitervermietung unserer Mietgeräte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet! 15.   Eine   Verpfändung   oder   Sicherheitsübereignung   unserer   Mietgeräte   ist   untersagt   und   wird   strafrechtlich   verfolgt!   Der   Mieter   ermächtigt   uns, unter   Verzicht   auf   sein   Hausrecht,   zur   Wiedererlangung   unseres   Eigentums   jeden   Raum   zu   betreten,   in   dem   die   gemieteten   Geräte   lagern.   Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grunde, steht dem Mieter nicht zu. 16.    Für    die    notwendige    Stromversorgung    hat    der    Mieter    zu    sorgen.    Der    Mieter    trägt    die    Haftung    für    die    vom    Vermieter    vorgegebene Stromversorgung. 17.   Die   Übernahme   der   Mietgeräte   durch   den   Mieter   gilt   als   Bestätigung   des   einwandfreien   und   zum   vertragsmäßigen   Gebrauch   geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundenen Folgen übernimmt der Vermieter keine Haftung. 18.   Bei   Ausfall   eines   oder   mehrerer   Mietgeräte   hat   der   Mieter   dem   Vermieter   dies   unverzüglich   während   der   Veranstaltung   anzuzeigen.   Wir werden   nach   Kenntnisnahme   kurzfristig   versuchen,   das   oder   die   betreffenden   Geräte   instand   zusetzen   oder   entsprechend   auszutauschen,   sind dazu   jedoch   nicht   verpflichtet.   Ein   unverschuldet   ausgefallenes   Gerät   wird   nicht   berechnet,   wenn   es   von   uns   nicht   ersetzt   werden   kann.   Für   ein etwaiges   Nichtfunktionieren   unserer   Mietgeräte   nach   einer   Koppelung   mit   nicht   von   uns   gestellten   Geräten   seitens   des   Kunden,   haften   wir unter keinen Umständen. Der Vermieter behält sich im Servicefall vor, ggf. anfallende Fahrt- und Arbeitskosten des Technikers zu berechnen. 19.   Für   alle   Schäden   an   unseren   Mietgeräten   oder   Personen,   die   durch   unsachgemäße   oder   grob   fahrlässige   Behandlung   während   der Mietdauer   verursacht   werden,   haftet   der   Mieter   in   voller   Höhe.   Dazu   zählen   auch   Schäden   durch   Blitzschlag,   Überspannung   oder   Schäden,   die z.   B.   durch   Dritte   oder   Gäste   verursacht   werden,   die   nicht   oder   nicht   mehr   ermittelt   werden   können.   Wir   empfehlen,   eine   entsprechende Haftpflichtversicherung abzuschließen. 20.   Bei   der   Rückgabe   durch   den   Mieter   werden   unsere   Mietgeräte   in   Gegenwart   des   Mieters   oder   seines   Beauftragten   sofort   eingehend   auf Schäden   geprüft,   dieses   schriftlich   angezeigt   und   dokumentiert.   Stark   verschmutzt   zurückgebrachte   Mietgeräte   werden   auf   Kosten   des   Mieters gereinigt! 21.   Bei   Abholung   unserer   Mietgeräte   am   Veranstaltungsort   durch   unsere   Mitarbeiter,   hat   uns   der   Mieter   Gelegenheit   zu   geben,   unsere Mietgeräte   auf   Schäden   zu   überprüfen,   andernfalls   bestätigt   der   Vermieter   nicht,   dass   diese   einwandfrei   übernommen   wurden.   Der   Vermieter behält   sich   in   diesem   Fall   ausdrücklich   vor,   die   Geräte   im   Lager   eingehend   zu   überprüfen   und   Schäden   innerhalb   von   3   Tagen   schriftlich anzuzeigen. 22.    Eigenmächtige    Reparatureingriffe    und    -versuche    an    unseren    Geräten    sind    untersagt.    Bei    Zuwiderhandlung    trägt    der    Mieter    die Reparaturkosten   in   voller   Höhe.   Bei   Schadensanzeigen   nach   der   Veranstaltung   kann   der   Mieter   keine   Mietminderungsansprüche   mehr   stellen. Mietminderungsansprüche   sind   ebenfalls   ausgeschlossen,   wenn   uns   der   Mieter   angemessene   Zeit   und   Gelegenheit   verweigert,   den   oder   die Ma(e)ngel   zu   beseitigen   oder   wenn   sich   herausstellt,   dass   der   Ausfall   unserer   Mietgeräte   z.   B.   auf   Überlastung,   einen   Stromausfall,   eine   zu gering ausgelegte Stromversorgung oder durch unsachgemäße Eingriffe vom Mieter oder von Dritten zurückzuführen ist. 23.   Schadenersatzansprüche   jeglicher   Art   an   den   Vermieter   sind   ausgeschlossen,   auch   wenn,   z.   B.   durch   Ausfall   eines   Mietgerätes,   die Veranstaltung   nicht   fortgesetzt   werden   kann.   Dem   Mieter   obliegt   in   jedem   Fall   die   Darlegungs-   und   Beweispflicht   für   Schadensgrund   und   - höhe. 24.   Rechnungen   sind   sofort   nach   Rechnungslegung   in   Bar,   oder   innerhalb   von   10   Tagen   ohne   Abzüge   per   Überweisung   zu   bezahlen. Erstaufträge   und   Beträge   unter   150,00   Euro   sind   sofort   in   Bar   zur   Zahlung   fällig.   Schecks   werden   nur   erfüllungshalber   und   unter   Vorbehalt angenommen. 25.   Im   Falle   von   Zahlungsverzug   (10   Tage   nach   Rechnungsstellung)   schuldet   der   Kunde   Verzugszinsen   in   Höhe   von   mindestens   8%   über   dem Leitzins   der   Europäischen   Zentralbank,   jedoch   mindestens   9,75%   Jahreszinsen.   Unberechtigte   Skontoabzüge   werden   nachgefordert!   Die Gewährung zugesagter Skonti ist von der pünktlichen Einhaltung der Zahlung abhängig. 26.   Erfüllungsort   sowie   der   zuständige   Gerichtsstand   für   beide   Vertragspartner   ist   Apolda.   Maßgeblich   ist   das   Recht   der   Bundesrepublik Deutschland, auch für Geschäfte mit ausländischen Kunden. 27.   Sollte   eine   oder   mehrere   Bestimmungen   dieser   Geschäftsbedingungen   rechtlich   unwirksam   sein,   so   bleiben   alle   übrigen   Bestimmungen rechtsverbindlich,   an   Stelle   der   unwirksamen   Bestimmungen   tritt   eine   dem   Sinn   der   Bestimmung   am   nächsten   liegende,   die   den   ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Zweck sichert. Mit einer Auftragserteilung wurden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) zur Kenntnis genommen und werden ohne Einschränkungen anerkannt.
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