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RS Fibernet - network & event engineering

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

RS Fibernet - network & event engineering Kirschberg 7a, D - 99510 Apolda 1.   Für   alle   Geschäftsvorgänge,   Lieferungen   und   Leistungen   gelten   ausschließlich   diese   Geschäfts-   und   Mietbedingungen.   Diese   gelten   somit   auch für   alle   künftigen   Geschäftsbeziehungen,   auch   wenn   sie   nicht   nochmals   ausdrücklich   vereinbart   werden.   Spätestens   mit   der   Entgegennahme   der Ware   oder   Leistung   gelten   diese   Bedingungen   als   angenommen. Abweichende   Bedingungen   der Auftraggeber   haben   keine   Gültigkeit   und   werden hiermit   widersprochen.   Uns   erteilte Aufträge,   auch   bei   fernmündlicher   Übermittlung,   mittels   Fax   oder   per   E-Mail   sind   für   den Auftraggeber   bindend, für   uns   jedoch   erst   nach   unserer   schriftlichen   Auftragsbestätigung.   Der   Umfang   unserer   Leistungen   ergibt   sich   aus   unserer   Auftragsbestätigung. Werden   danach   weitere   Leistungen   in Auftrag   gegeben,   führen   wir   diese   nur   aus,   wenn   wir   sie   ebenfalls   bestätigen.   Die   gegenseitige   Übermittlung von   Schriftstücken   per   Telefax   oder   E-Mail   genügt   dem   Erfordernis   der   Schriftform.   Beide   Vertragspartner   verpflichten   sich   zu   Stillschweigen   über den Vertragsinhalt gegenüber Dritten. 2. Der Auftraggeber (- im nachfolgenden " der Mieter" genannt -) erwirbt keinerlei Eigentumsrechte an unseren Mietgeräten. 3. Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Sofern Nebenabsprachen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform und ergänzen unsere AGB. 4.   Bestellungen   sind   für   den   Kunden   verbindlich. Alle   Preise   verstehen   sich,   wenn   nicht   anders   angegeben,   netto   zzgl.   gesetzlicher   Mehrwertsteuer. Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert. 5.   Die   „RS   Fibernet   -   network   &   event   engineering“   (-   im   nachfolgenden   "der   Vermieter"   genannt   -)   ist   ausdrücklich   zu   Teillieferungen   und Teilleistungen berechtigt. 6.   Unsere   Mietgeräte   sind   nicht   versichert.   Eine   Versicherung   unserer   Mietgeräte   für   die   Laufzeit   einer   Veranstaltung   einschließlich   Auf-   und Abbauzeit wird empfohlen. Bei Verlust unserer Mietgeräte oder Zubehör haftet der Mieter mit 100% des jeweiligen Wiederbeschaffungswertes. 7.   Die   Mietzeit   beginnt   mit   der Auslieferung   bzw.   Bereitstellung   am   Lager   zum   vereinbarten   Liefer-   bzw. Abholtermin   und   endet   mit   der   Rückgabe   an das Lager, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. 8.   Wird   die   vereinbarte   Mietzeit   ohne   Einverständnis   überschritten,   so   berechnen   wir   jeden   weiteren   Tag   zum   vollen   Einsatz.   Sofern   durch   die   nicht vereinbarungsgemäße Rücklieferung dem Vermieter nachweislich Schaden entsteht, ist vom Mieter darüber hinaus Schadenersatz zu leisten. 9.   Wird   ein   schriftlicher Auftrag   weniger   als   1 Tag   vor   Mietbeginn   vom   Mieter   storniert,   ist   der   Mieter   zur   Zahlung   in   Höhe   von   100%,   bei Absage   bis 1   Woche   vor   Mietbeginn   zur   Zahlung   in   Höhe   von   75%   und   bei   Absage   der   Veranstaltung   bis   2   Wochen   vor   Mietbeginn   zur   Zahlung   in   Höhe   von 50%   des   vereinbarten   Mietpreises   verpflichtet,   es   sei   denn,   es   wird   ein   Ersatztermin   zu   einem   späteren   Zeitpunkt   (maximal   innerhalb   6   Monaten) vereinbart.   Sollte   bei   vereinbarter   Anlieferung   durch   den   Vermieter   ein   Eintreffen   der   Technik-Crew   aufgrund   höherer   Gewalt,   Unmöglichkeit   oder persönlicher   Härtefälle   nicht   oder   nur   verspätet   möglich   sein,   wird   der   Vermieter   ausdrücklich   einer   Konventionalstrafe   befreit.   Die   Befreiung   trifft bei   höherer   Gewalt   ebenfalls   den   Mieter.   Versäumt   der   Mieter,   einen   Auftrag   rechtzeitig   schriftlich   zu   stornieren,   ist   der   Vermieter   berechtigt,   den vollen vereinbarten Mietpreis zu berechnen. 10. Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn das/die Gerät/e nicht im Einsatz und/oder nur in Bereitschaft war. 11.   Der   Mieter   verpflichtet   sich,   die   entliehenen   Geräte   ordnungsgemäß   zu   behandeln   und   sichert   dem   Vermieter   zu,   die   gemieteten   Gegenstände in   einem   einwandfreien   Zustand   zurückzugeben   und   sie   nur   von   entsprechend   fachlich   eingewiesenem   Personal   transportieren,   aufbauen   und bedienen   zu   lassen.   Unsere Anweisungen   bezüglich   der   Mietgeräte   und   Sicherheitsvorschriften   sind   zu   befolgen.   Der   Transport   erfolgt   auf   Gefahr des Mieters, es sei denn, dass der Vermieter die Lieferung mit eigenen Transportmitteln selbst vornimmt. 12.    Der    Mieter    verpflichtet    sich,    über    den    beabsichtigten    Verwendungszweck    genauestes    und    wahrheitsgemäß   Auskunft    zu    geben,    unsere Mietgeräte   vor   jeglichen   Zugriffen   Dritter   zu   schützen   und   uns   sofort   telefonisch   und   schriftlich   unterrichten,   falls   etwa   Dritte   Zugriff   nehmen   sollten. Die   Kosten   von   Interventionsmaßnahmen   zum   Schutze   unserer   Eigentums-   /   Besitzrechte   trägt   der   Mieter.   Das   gleiche   gilt   für   den   Schaden,   der uns durch Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht. 13. Bei Freiluftveranstaltungen (”Open Air”-Veranstaltungen) müssen die Mietgeräte geeignet überdacht werden. 14. Eine Weitervermietung unserer Mietgeräte ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet! 15.   Eine   Verpfändung   oder   Sicherheitsübereignung   unserer   Mietgeräte   ist   untersagt   und   wird   strafrechtlich   verfolgt!   Der   Mieter   ermächtigt   uns, unter   Verzicht   auf   sein   Hausrecht,   zur   Wiedererlangung   unseres   Eigentums   jeden   Raum   zu   betreten,   in   dem   die   gemieteten   Geräte   lagern.   Ein Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem Grunde, steht dem Mieter nicht zu. 16.    Für    die    notwendige    Stromversorgung    hat    der    Mieter    zu    sorgen.    Der    Mieter    trägt    die    Haftung    für    die    vom    Vermieter    vorgegebene Stromversorgung. 17.   Die   Übernahme   der   Mietgeräte   durch   den   Mieter   gilt   als   Bestätigung   des   einwandfreien   und   zum   vertragsmäßigen   Gebrauch   geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundenen Folgen übernimmt der Vermieter keine Haftung. 18.   Bei Ausfall   eines   oder   mehrerer   Mietgeräte   hat   der   Mieter   dem   Vermieter   dies   unverzüglich   während   der   Veranstaltung   anzuzeigen.   Wir   werden nach   Kenntnisnahme   kurzfristig   versuchen,   das   oder   die   betreffenden   Geräte   instand   zusetzen   oder   entsprechend   auszutauschen,   sind   dazu jedoch   nicht   verpflichtet.   Ein   unverschuldet   ausgefallenes   Gerät   wird   nicht   berechnet,   wenn   es   von   uns   nicht   ersetzt   werden   kann.   Für   ein   etwaiges Nichtfunktionieren   unserer   Mietgeräte   nach   einer   Koppelung   mit   nicht   von   uns   gestellten   Geräten   seitens   des   Kunden,   haften   wir   unter   keinen Umständen. Der Vermieter behält sich im Servicefall vor, ggf. anfallende Fahrt- und Arbeitskosten des Technikers zu berechnen. 19.   Für   alle   Schäden   an   unseren   Mietgeräten   oder   Personen,   die   durch   unsachgemäße   oder   grob   fahrlässige   Behandlung   während   der   Mietdauer verursacht   werden,   haftet   der   Mieter   in   voller   Höhe.   Dazu   zählen   auch   Schäden   durch   Blitzschlag,   Überspannung   oder   Schäden,   die   z.   B.   durch Dritte   oder   Gäste   verursacht   werden,   die   nicht   oder   nicht   mehr   ermittelt   werden   können.   Wir   empfehlen,   eine   entsprechende   Haftpflichtversicherung abzuschließen. 20.   Bei   der   Rückgabe   durch   den   Mieter   werden   unsere   Mietgeräte   in   Gegenwart   des   Mieters   oder   seines   Beauftragten   sofort   eingehend   auf Schäden   geprüft,   dieses   schriftlich   angezeigt   und   dokumentiert.   Stark   verschmutzt   zurückgebrachte   Mietgeräte   werden   auf   Kosten   des   Mieters gereinigt! 21.   Bei   Abholung   unserer   Mietgeräte   am   Veranstaltungsort   durch   unsere   Mitarbeiter,   hat   uns   der   Mieter   Gelegenheit   zu   geben,   unsere   Mietgeräte auf   Schäden   zu   überprüfen,   andernfalls   bestätigt   der   Vermieter   nicht,   dass   diese   einwandfrei   übernommen   wurden.   Der   Vermieter   behält   sich   in diesem Fall ausdrücklich vor, die Geräte im Lager eingehend zu überprüfen und Schäden innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. 22.   Eigenmächtige   Reparatureingriffe   und   -versuche   an   unseren   Geräten   sind   untersagt.   Bei   Zuwiderhandlung   trägt   der   Mieter   die   Reparaturkosten in     voller     Höhe.     Bei     Schadensanzeigen     nach     der     Veranstaltung     kann     der     Mieter     keine     Mietminderungsansprüche     mehr     stellen. Mietminderungsansprüche   sind   ebenfalls   ausgeschlossen,   wenn   uns   der   Mieter   angemessene   Zeit   und   Gelegenheit   verweigert,   den   oder   die Ma(e)ngel   zu   beseitigen   oder   wenn   sich   herausstellt,   dass   der Ausfall   unserer   Mietgeräte   z.   B.   auf   Überlastung,   einen   Stromausfall,   eine   zu   gering ausgelegte Stromversorgung oder durch unsachgemäße Eingriffe vom Mieter oder von Dritten zurückzuführen ist. 23.    Schadenersatzansprüche    jeglicher   Art    an    den    Vermieter    sind    ausgeschlossen,    auch    wenn,    z.    B.    durch   Ausfall    eines    Mietgerätes,    die Veranstaltung nicht fortgesetzt werden kann. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweispflicht für Schadensgrund und -höhe. 24.   Rechnungen   sind   sofort   nach   Rechnungslegung   in   Bar,   oder   innerhalb   von   10   Tagen   ohne Abzüge   per   Überweisung   zu   bezahlen.   Erstaufträge und Beträge unter 150,00 Euro sind sofort in Bar zur Zahlung fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt angenommen. 25.   Im   Falle   von   Zahlungsverzug   (10   Tage   nach   Rechnungsstellung)   schuldet   der   Kunde   Verzugszinsen   in   Höhe   von   mindestens   8%   über   dem Leitzins    der    Europäischen    Zentralbank,    jedoch    mindestens    9,75%    Jahreszinsen.    Unberechtigte    Skontoabzüge    werden    nachgefordert!    Die Gewährung zugesagter Skonti ist von der pünktlichen Einhaltung der Zahlung abhängig. 26.    Erfüllungsort    sowie    der    zuständige    Gerichtsstand    für    beide    Vertragspartner    ist    Apolda.    Maßgeblich    ist    das    Recht    der    Bundesrepublik Deutschland, auch für Geschäfte mit ausländischen Kunden. 27.   Sollte   eine   oder   mehrere   Bestimmungen   dieser   Geschäftsbedingungen   rechtlich   unwirksam   sein,   so   bleiben   alle   übrigen   Bestimmungen rechtsverbindlich,   an   Stelle   der   unwirksamen   Bestimmungen   tritt   eine   dem   Sinn   der   Bestimmung   am   nächsten   liegende,   die   den   ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Zweck sichert. Mit einer Auftragserteilung wurden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB) zur Kenntnis genommen und werden ohne Einschränkungen anerkannt.
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